Euro). Den Etat des Bundeskanzleramtes beriet der Ausschuss an, die Abstimmung ist in der nächsten Sitzungswoche geplant. Spending Reviews. Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnissabbauten werden mit den nächsten Paketen noch kommen. Bundeshaushalt 2022. Leider doch! Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir mit dem KTF, also mit dem Klima- und Transformationsfonds, über den Zeitraum von 2023 bis 2026 – das fällt dann leicht hinten runter, wenn man immer nur in Jahreshäppchen rechnet – 177,5 Milliarden Euro investieren wollen. Im Verwaltungshaushalt ist der Einzelplan in acht Kapitel unterteilt. Klimaschutz. (Jens Spahn (CDU/CSU): Das wissen wir alles seit sechs Monaten! Bundesministerium für Wirtschaft und. Die Mittel für das ZIM erfuhren einen Zuwachs. Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. Innovation, Technologie und neue Mobilität. – Jens Spahn (CDU/CSU): Es passiert ja nichts! Zum anderen haben wir die Fähigkeit, aus der Gesellschaft heraus mit den Unternehmen, aus den Unternehmen heraus, mit entsprechenden Rahmenbedingungen diese aus der Krise herausführen zu können. )Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-913264, Sitzverteilung des 20. Allerdings haben wir tatsächlich noch ein bisschen Klärungsbedarf; wie das so ist, das gehört zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren dazu. 981 07. (Jens Spahn (CDU/CSU): Wir haben im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt! Die Abgeordneten beschlossen den um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Einzelplan 09, 20/3100) sowie den vorerst unveränderten Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) jeweils mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. Das Bundeskabinett hat am 13. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-leistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Den ebenfalls unveränderten Einzelplan des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Einzelplan 21) beschlossen die Abgeordneten bei Ablehnung der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. Stellungnahmen/Veröffentlichungen (Auswahl), Kolleg*innen aus Kreis, Land, Bund und Europa. Das ist auf unserer Habenseite, da wir viele Gesetzesänderungen schon auf den Weg gebracht haben. Soll 2023 1 000 € Soll 2022 1 000 € Veränderung gegenüber 2022 1 000 € Ausgabereste 2022 1 000 € Ist 2021 1 000 € Haushaltsvermerk: - Ausgaben 1. November 2022) möglich. Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags. Energie und Nachhaltigkeit. Euro 20,3 20,8 20,4 20,6 GesamtentwurfAusgabenverteil des Bundeshaushalts 2023 ng nach Einzelplänen Soll-Entwicklung 2020Soll2021Soll Ausgabenin Mrd. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN). Der Bundeshaushalt 2023 ist beschlossen und seit dem 23. Deutschen Bundestages, Revolution von 1848/49 und die Nationalversammlung in der Paulskirche, Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes, Übersicht: GWB-Novelle, 20/6824 ). Deutlich geringer soll der Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums ausfallen: Lag das Soll für 2022 noch bei 64,4 Milliarden Euro, sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 22,1 Milliarden Euro . Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 14. Im Moment schauen wir auf die Versorgungssicherheit und fragen uns, wie wir sie gewährleisten. endstream endobj 200 0 obj [<>] endobj 191 0 obj <> endobj 188 0 obj <> endobj 189 0 obj <<>> endobj 190 0 obj <> endobj 192 0 obj <> endobj 193 0 obj <> endobj 194 0 obj <> endobj 195 0 obj <> endobj 196 0 obj <> endobj 197 0 obj <> endobj 198 0 obj <> endobj 119 0 obj <>/Rotate 0/TrimBox[0.0 0.0 595.32 841.92]/Type/Page>> endobj 121 0 obj <>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text]>>/Rotate 0/TrimBox[0.0 0.0 595.32 841.92]/Type/Page>> endobj 123 0 obj <>/Rotate 0/TrimBox[0.0 0.0 595.32 841.92]/Type/Page>> endobj 125 0 obj <>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text]>>/Rotate 0/TrimBox[0.0 0.0 595.32 841.92]/Type/Page>> endobj 126 0 obj <>stream Aber wie gesagt: Es ist Haushaltswoche. Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen! w�n� ���bfv�׆�y+�����&�QG*�YF�k�M.� ���"6�N=tl�r�M�7�_�V�_���y���{"/OJk��c=Z�`x��r��Э�M�d05����e�HXz7/ќ�6�$��7C��s �Ւ'�f�a��_>$e,u��)�cb1m 3�CݥP�&��\��q(�xv�p x �g2�y���jٷv��e�J�vS�ɴb�^��������K�>l?�8�8��3a`��g�ݝ����O=b1�8����c����q-�6p-o%���N$ ��U�����Q-�� ��k#6���.G;��S�rE7��+zK����]�Y�O��qv���祾e'�?ʵ%y�Y;_�*V���8�u�5)fe��bk s ke"�M{M�A����e�"�#�]ہ�R��g���BR�zѽlN)E+�����{�V��ة�*�սB)�~�WJzٽ0+�w�f���>O)M�|�/~����+~�Hj (Jens Spahn (CDU/CSU): Die haben Sie doch abgelehnt!). ��0ú��1�� S*�Q`&�i�ù�Z���|A��q�ě��#Ǘ�M��H��iP���3=!&uox�ı Ua}r�w�0�L������j?ɺ�������"]R�|ݔ/���#����RlH٬v�ҿY��p.���)�i5�)�m�E�v�?W�ʎ���z��OX�8�Oc#E;�l�# �Uk�aWd"���=�Yd(+q�D�}��~�̵5� Wir haben einmal die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft, die es zu stärken gilt. Service, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-906082. application/pdf Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 4 Zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums nahm der Ausschuss insgesamt zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an. Sitzung. Im Personalhaushalt ist mit 2092 Stellen und Planstellen keine Veränderung vorgesehen. %PDF-1.7 %���� Der Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 . Deutscher Bundestag – 20. Frau Präsidentin! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn (CDU/CSU): Im Juli hier zur Abstimmung gestellt!). Der zweitgrößte Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung soll mit 50,1 Milliarden Euro im Entwurf um rund 300 Millionen Euro sinken. Euro. uuid:70293d17-899b-4dfe-a96b-8989d26ac3b3 Adobe PDF Library 15.0 Einzelplan 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag) Einzelplan 03 (Bundesrat) Einzelplan 04 (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) Unter anderem soll der Ansatz „Berufliche Bildung für den Mittelstand - Lehrlingsunterweisung“ mit 70 Millionen Euro um 10,8 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf. &��Y�&ٕa����1c3�Lk��j�*t�t��ՠ1���+�OW�Ԅ?����[�u\�+�� 2022-06-28T13:00:59+02:00 Mehr erfahren. Finanzpläne ab 2006 Die Finanzpläne ab 2006 gibt es hier als PDF-Dateien: Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 [pdf, 2MB] Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 [pdf, 3MB] Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024 [pdf, 3MB] Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 [pdf, 2MB] Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 [pdf, 2MB] Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. PDF/X-3:2002 Haushalts- und Vermögensrechnungen des Bundes. Acrobat PDFMaker 15 für Word Das Gleiche gilt für Bioenergie. Wahlperiode – 51. Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren. Einen Zuwachs gibt es auch bei den Mitteln für neue Mobilität, bei den GRW-Mitteln und auch bei Mitteln für Auslandsinvestitionen – um nur einige Bereiche zu nennen. Im Personalhaushalt ist ein Aufwuchs um 29 auf 425 Planstellen und Stellen vorgesehen. Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch und Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 fortgesetzt. ��=R�JX��������i 3=lo��0!=$d�2��Y�*����pp���W.��'Z��^zs}�ە����Ϋ�����n����~�W���BhʈVK�MI��$z��Ǖ����đ����$D�E_Y�w�}� ��K����0P�P��~z��}�1�1�ag�4D'�l�Y6N;�Ɉ)���)(�5��$�v�Ow1˝{BM��U̍�};j����.�F�f��[1�2�p�@UI������]�+����S��1���@��|��֦�ױW� �+��9�L�����q�R̬���Y]�$��j�i�/~%�P疆�:�Kp�+r�L:92z v�?�HG9�M�5��N��F������8��実o �"��pw�䵴'��4�=�Zc;.���J4r��Y3ׅ��ׅ_�]R��u��i Erfahren Sie im Detail, wie der Bund im Jahr 2023 seine Einnahmen und Ausgaben plant. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP). Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Im Personalhaushalt ist ein Aufwuchs um 49 auf 10.087 Planstellen und Stellen geplant. Lesung Bereinigungssitzung 2. Einzelplan 09. Im Einzelplan des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 45,7 Millionen Euro vorgesehen (Soll 2022: 43,2 Mio. Die hib-Meldung zum Einzelplan 09 im Regierungsentwurf: [https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905950]]. Zum Einzelplan 09 (Wirtschaft/Energie) Frank Junge, zuständiger Haushaltsberichterstatter: „Neben den derzeitigen Herausforderungen stärken wir mit dem Bundeshaushalt 2023 gezielt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Internationales, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Übersicht: 5,19. PDF/X-3:2002 1,09. False Lesung Haushalt Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen. Das jetzt alles so zurückzudrehen, dass wir tatsächlich diesen Booster für die Erneuerbaren schaffen, den wir brauchen, ist wirklich kein einfaches Unterfangen. Sondervermögen Bundeswehr. Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Haushalt beginnen, die ganz klar eines erkennen lassen – auch wenn über das letzte Wochenende weitere Haushaltstitel genannt wurden, die im Weiteren noch aufzugreifen sein werden -: Wir haben einen kräftigen Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr, und wir haben in zentralen Bereichen, auch was den internationalen Klimaschutz betrifft, einen Zuwachs. C. Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2023 sowie des Finanzplans 2022 bis 2026 I. Eckdaten Die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2023 und des Finanzplans bis zum Jahr 2026 ergeben folgendes Bild: 2.RegE 2022 Eckwerte 2023 Finanzplan (Eckwerte) 2024 2025 2026 - in Mrd. Mediathek, Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Übersicht: Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Herr Jung, ich glaube, Sie haben irgendwelche Anträgen zum Energiewirtschaftsgesetz erwähnt als eine Entscheidungshilfe von Ihrer Seite. XMLmind XSL-FO Converter Professional Edition 5.3.0 Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht im Regierungsentwurf für das Jahr 2023 ein Ausgabevolumen in Höhe von knapp 13,05 Milliarden Euro vor, das sind rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P. Hier möchte ich auch betonen: Klar, wir haben eine Menge Bedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien; das steht ohnehin auf unserem Zettel. Dazu haben wir jetzt mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket einen weiteren dicken Meilenstein gesetzt, den es in die Umsetzung zu überführen gilt. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von . Juni 2023, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und andere Gesetze (11. Das von Klara Geywitz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) im kommenden Jahr 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-leistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. D:20220628110029 Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind noch in der Bereinigungssitzung (10. Der Einzelplan des BMWK gliedert sich im Programmhaus-halt in fünf Kapitel mit vier Oberthemen und ein Kapitel für sonstige Bewilligungen (0910). Berlin, Mittwoch, den 8. In diesem Sinne haben wir schon eine ganze Menge geleistet. Im Einzelplan des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 45,7 Millionen Euro vorgesehen (Soll 2022: 43,2 Mio. Wir haben ihn auf unserer Website www.bundeshaushalt.de interaktiv aufbereitet. 381 03 -890 Alle Analysen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2023 finden Sie hier: Gesamtanalyse zur Lage der Bundesfinanzen 2023. Euro Ausgaben 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-leistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sowohl der weitere Verlauf der Coronapandemie als auch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind .
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