Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) analysiert, in welchem Umfang Schweizer Unternehmen die Freihandelsabkommen der Schweiz in Anspruch nehmen, um Zölle zu sparen. Kanada. Derzeit laufen Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern mit. Dezember 1992 jedoch gegen die Mitgliedschaft im EWR ausgesprochen hatten, beendete der Schweizerische Bundesrat die Bestrebungen des Landes, der EU und dem EWR beizutreten. Obwohl die Regierung den Antrag nicht offiziell zurückgenommen hat, behandelt die EU Island derzeit nicht als Bewerberland. Mai 2018 beschlossen. Import/Export mit der Europäischen Union (EU) Der Aussenhandel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird in einem Freihandelsabkommen geregelt. Mai 2014. Letzte Änderung 22.12.2022, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Obwohl das Versicherungsabkommen nur eine teilweise Liberalisierung des Versicherungsmarktes mit sich brachte, ist das Abkommen von großer Bedeutung, weil der EU-Raum für den schweizerischen Versicherungssektor mit seinen 47.000 Mitarbeitern in der Schweiz (Stand 2008)[8] ein äußerst lukrativer Markt ist. Genau wie das Nicht-EU-Land Norwegen leistet auch die Schweiz Zahlungen an die EU. der Wissenschaft ein, die als Grundlage für die Entscheidung dienen wird, ob das Abkommen der Schweizerischen Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden soll oder nicht. Die Schweiz verfügt - neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) - gegenwärtig über ein Netz von 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Konsequent im Nein-Lager verblieben sind einzig die Schweizer Demokraten und die EDU. April 2023 um 18:55 Uhr bearbeitet. [49] Ihre Höhe beträgt ca. Derzeit kein Freihandelsabkommen. Mai 2004 der EU beigetreten sind (Erweiterte Personenfreizügigkeit) mit 55,95 Prozent angenommen, der niedrigste Ja-Stimmen-Anteil entfiel dabei auf den Kanton Tessin mit 36,09 Prozent, der höchste auf den Kanton Waadt mit 65,26 Prozent. Holzikofenweg 36 Im Vergleich zum Handelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz decken die Abkommen der letzten 15 Jahre weitaus mehr Themen ab. Belarus (ruhend), Agypten Ägypten | Mai 2009 musste die Schweiz die EU zudem informieren, ob sie das Abkommen weiterzuführen gewillt ist. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 schafft eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse und regelt den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Ausweitung der Zusammenarbeit zur Aufklärung von Betrugsfällen; allerdings gibt es auch hier Sonderkonditionen für die Schweiz; Abschluss der Verhandlungen über Landwirtschaftsprodukte, Umwelt, Medien, Bildung, Altersversorgung, Statistik und Dienstleistungen. In dieser Rubrik finden Sie alle Informationen dazu. Bilaterale Abkommen müssen regelmäßig aktualisiert werden und haben nicht den dynamischen Charakter des EWR-Abkommens. Das erste Paket sektorspezifischer Abkommen (bekannt unter dem Namen „Bilaterale Abkommen I“) wurde 1999 unterzeichnet und ist 2002 in Kraft getreten. die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik (allerdings enthält das Abkommen Bestimmungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen). . der Nördlichen Dimension, die seit 2007 als gemeinsame Politik für die EU, Russland, Norwegen und Island dient. Für den EWR: Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Assoziierungsabkommen). Die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen wurden am 23. Zugleich wurde die Schweiz verpflichtet, neue Eisenbahntunnel (Gotthard, Lötschberg) zu bauen. Diese Abkommen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Reisefreiheit im Schengen-Raum. Seit 2013 nimmt die EU an Tagungen des Arktischen Rates teil, der jedoch immer noch nicht über den Antrag der EU auf förmlichen Beobachterstatus im Jahr 2008 entschieden hat. [40], Das Landverkehrsabkommen (LVA), welches frühere Regelungen ablöste, brachte eine Harmonisierung der schweizerischen und der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über den Strassen- und Eisenbahnverkehr. Israel Israel | Bis 1923 hat sich Liechtenstein nach Österreich orientiert. Nachdem eine Initiative (Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa»), die die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durchzusetzen versuchte, in der Volksabstimmung vom 4. Nach der eidgenössischen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ im Februar 2014 waren die bilateralen Beziehungen belastet. diskriminierende Verkaufsmodalitäten). Sie stärkt und vertieft ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU. Serbien | Die Schweiz nahm als EFTA-Mitglied an den Verhandlungen über das EWR-Abkommen teil und unterzeichnete dieses am 2. Dezember 1972 von Volk und Ständen gutgeheißen und trat am 1. [57][58] Der Bundesrat lehnte ihn jedoch im Jahre 2021 endgültig ab. Im Gegenzug erhielt die Schweiz das Recht, für eine Transitfahrt Transitgebühren in Form einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu erheben, wovon man sich in der Schweiz eine Steuerungswirkung und eine Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene erhoffte. Diese Regelung sollte ein „Rosinenpicken“ durch die Schweiz verhindern und erklärt, weshalb die Abkommen nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket zur Volksabstimmung gelangten. Freihandelsabkommen Schweiz/EU und EFTA-Übereinkommen 3/3 (Stand: 1.1.2023) Die in Afrika gelegenen spanischen Provinzen Ceuta (XC) und Melilla (XL) gehören nicht zum Gebiet der EU. Der Rat akzeptierte den Antrag Islands am 17. Die Abkommen werden normalerweise im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen. Dem Grundsatz der Personenfreizügigkeit widersetzt sich politisch insbesondere die Schweizerische Volkspartei (SVP), zuletzt mit der 2011 lancierten Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», welche die Personenfreizügigkeit einschränken will. Februar 2022 jegliche Zusammenarbeit mit Russland in diesem Bereich eingestellt wurde), darunter insbesondere an: Seiteninhalt aufrufen (Eingabetaste drücken), Direktzugriff auf das Sprachmenü (Eingabetaste drücken), Direktzugriff auf das Suchmenü (Eingabetaste drücken), Erweiterung und Nachbarn der Europäischen Union, Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), die Schweiz und der Norden, Drei Nachbarländer der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau und Belarus, Drei Nachbarn der Östlichen Partnerschaft im Südkaukasus, Abonnieren Sie wichtige Nachrichten per Email. Federal Office for Customs and Border Security – FOCBS, SME Portal: information and links about foreign trade for SMEs, Switzerland Global Enterprise: Customs Database – a foreign trade portal for country-specific infor-mation on tariff and non-tariff trade measures, Switzerland Global Enterprise: Exporthelp - Free trade agreements, Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz (PDF, 1 MB, 21.12.2016)SECO report by DPWW, 2016 (German), Specialist staff Zum Anfang Oktober 2021 stellten die Europäische Kommission und der EAD die neue Politik der EU für die Arktis vor. Das Freihandelsabkommen EU-Schweiz von 1972 ist der Eckpfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Der nicht-präferenzielle Ursprung findet dort Anwendung, wo bei der Wareneinfuhr und -ausfuhr aussenwirtschaftliche Massnahmen (z.B. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den mittlerweile 27 Staaten der Europäischen Union (als Rechtsnachfolgerin der EWG) ist für die Schweiz traditionell von großer Bedeutung, da deren Aussenhandel zum überwiegenden Teil mit den EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Juni 2004 wurden die Abkommen paraphiert und anschliessend ins Vernehmlassungsverfahren gegeben. Oktober 2004 die Botschaft zu den Bilateralen II. Die Abkommen und Vereinbarungen, die auf gegenseitigen Verpflichtungen der EU und ihrer Handelspartner beruhen, sind darauf ausgerichtet, bessere Handelsmöglichkeiten zu schaffen und die damit verbundenen Hindernisse zu überwinden. Entsprechend dem Antrag des Bundesrats unterstellte die Bundesversammlung sieben Abkommen (Statistik, Ruhegehälter, Umwelt, Medien, Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Als Gegenleistung für ihre partielle Integration in den EU-Binnenmarkt leistet die Schweiz einen finanziellen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den nach 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten. Zudem wurde der Bundesrat ermächtigt, Massnahmen zu treffen, welche zur Erreichung des Verlagerungsziels beitragen. Freihandelsabkommen in Kraft seit 01.07.2011 . Das Abkommen schließt horizontale politische Maßnahmen ein, die sich ausschließlich auf die vier Freiheiten beziehen: sozialpolitische Maßnahmen (einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitsrecht und die Gleichbehandlung der Geschlechter), politische Maßnahmen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Statistik und Gesellschaftsrecht sowie verschiedene flankierende politische Maßnahmen, beispielsweise im Bereich Forschung und technische Entwicklung, die nicht auf dem EU-Besitzstand oder verbindlichen Rechtsakten beruhen, sondern durch Maßnahmen der Zusammenarbeit umgesetzt werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den mittlerweile 27 Staaten der Europäischen Union (als Rechtsnachfolgerin der EWG) ist für die Schweiz traditionell von großer Bedeutung, da deren Aussenhandel zum überwiegenden Teil mit den EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den mittlerweile 27 Staaten der Europäischen Union (als Rechtsnachfolgerin der EWG) ist für die Schweiz traditionell von großer Bedeutung, da deren Aussenhandel zum überwiegenden Teil mit den EU-Mitgliedsstaaten stattfindet. Juli 1972 unterschrieb die Schweiz, zeitgleich mit Schweden, Österreich, Portugal und Island, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (damals EWG). Das Freihandelsabkommen von 1972 etablierte den freien Warenhandel zwischen der EU und der Schweiz. Die Schweiz beteiligt sich an zivilen und militärischen Einsätzen zur Friedensförderung im Ausland. März 2005, mit Ablauf der Referendumsfrist, stand fest, dass einzig das Referendum gegen das Assoziationsabkommen der Schweiz an Schengen/Dublin zustande gekommen war. Diese Seite wurde zuletzt am 20. Am 26. So gehören die geografischen Herkunftsangaben zum Kennzeichenrecht. Bei den Verhandlungen wurde versucht, mehrere schwierige Fragen zu lösen, die von den Bedingungen für EU-Dienstleister in der Schweiz bis zur Rolle des Gerichtshofs bei der Streitbeilegung reichen. November 2018 auf politischer Ebene abgeschlossen. Mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) soll der Binnenmarkt der EU auf Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ausgedehnt werden. Es gibt auch keine Überwachungsregelung oder wirksamen Streitbeilegungsmechanismen. Diese Politik hat zu erfolgreichen sektorspezifischen Partnerschaften für die Zusammenarbeit im Ostsee- und Barentsseeraum geführt. Ausgewählte Medienkonferenzen und deren Kurzfassungen zur aktuellen Europapolitik der Schweiz vom offiziellen YouTube Kanal des Schweizerischen Bundesrates. 2 Mrd. Neue, den Binnenmarkt der EU betreffende Texte werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, der sich aus Vertretern der EU und der drei EWR/EFTA-Staaten zusammensetzt. Fast 62 % der Wählerinnen und Wähler lehnten die Initiative der SVP ab. D. Diese sieben Abkommen, nämlich freier Personenverkehr, Luft- und Landtransport, Handel mit Agrarerzeugnissen, technische Handelshemmnisse, Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Forschungszusammenarbeit, decken die Themen Freizügigkeit und gegenseitige Marktöffnung ab. Durch die angenommene Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vom 9. Europäische Gemeinschaft (EG) Freihandelsabkommen, in Kraft seit 01.01.1973; bilateral Schweiz-EG. Er erwähnte u. a. den Wunsch der EU, dass die Schweiz künftig Weiterentwicklungen des Europarechts in einem dynamischen System wie im EWR nachvollziehen solle (was nicht gleichbedeutend mit einem automatischen Nachvollzug wäre). Der EWR geht über Freihandelsabkommen im herkömmlichen Sinne hinaus, da er die vollen Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarkts auf die EWR/EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) ausdehnt. Die Grenzen des EWR. Welche Folgen hat der Brexit für die Schweiz? April 2023 um 20:51, Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, Beitrittsverhandlungen Albaniens mit der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina und die Europäische Union, Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Außenpolitik der Dominikanischen Republik, Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft, Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, Republik Moldau und die Europäische Union, Beitrittsverhandlungen Montenegros mit der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der Europäischen Union, Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine, Liste von Sanktionen nach der Krimannexion durch Russland, Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union, Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emiraten, Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Europäischen Union, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Freihandelsabkommen_der_Europäischen_Union&oldid=233016182, Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits, Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits. März 2004 in unverändertem Zustand aus der Schweiz (und anderen Freihandelspartnern) in die EU exportierte EU-Waren neu den Normalzöllen unterliegen und die seit 30 Jahren geltende Zollfreiheit aufgehoben werden. Die Ratifikation der Freihandelsabkommen muss durch die Parlamente aller Vertragsparteien geschehen, das heißt allen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung existierenden EU-Mitgliedsstaaten. Oktober 2021 im Plenum angenommen. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in . Aufnahme von Freihandelsverhandlungen am 22. Türkei | Aufnahme von Freihandelsverhandlungen am 22. August 2021 die notwendige Verordnungs-änderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Die Ende 1994 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz führten am 21. Die Schweizer Bundesverwaltung bezeichnet die einzelnen Bestandteile der „bilateralen Abkommen“ als „sektorielle Abkommen Schweiz–EU“. Das LVA „stellt einen schwierigen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten dar“. März 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Thema „Eine integrierte EU-Politik für die Arktis“ an; seine jüngste Entschließung mit dem Titel „Die Arktis: Chancen, Bedenken und Sicherheitsherausforderungen“ wurde am 7. Am 26. Einem Abschluss eines zweiten Vertragspaketes stand die Europäische Kommission zunächst eher ablehnend gegenüber. Die Chefunterhändler der Europäischen Kommission und des Schweizer Bundesrats sind seit März 2022 mehrfach zusammengekommen, um den Umfang der neuen Vorschläge zu präzisieren. Heute sind das Freihandelsabkommen von 1972,[1] das Versicherungsabkommen von 1989 sowie die sieben bilateralen Abkommen von 1999[2] („Bilaterale Abkommen I“) und die Abkommen von 2004 („Bilaterale Abkommen II“) bedeutsam. Oktober 2004 wurden die Abkommen in Luxemburg unterzeichnet. [27][28][29][30][31] Als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen werden vor allem Scheinselbstständigkeiten wahrgenommen. den Angelegenheiten im arktischen Polargebiet: die Politik der EU für die Arktis beruht auf Mitteilungen der Kommission/des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (2008, 2012, 2016 und 2021), Schlussfolgerungen des Rates (2009, 2014, 2016 und 2019) und Entschließungen des Europäischen Parlaments (2011, 2014, 2017 und 2021). "Mind the gap . [29][30][31] Diese wiederum kritisierte die EU. Freihandelsabkommen; Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Der Gemeinsame Parlamentarischer EWR-Ausschuss verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung zum Jahresbericht des Gemeinsamen Ausschusses über das Funktionieren des EWR-Abkommens, in der er seine Ansichten zu den Fortschritten bei der Übernahme des EU-Rechts und zum bestehenden Rückstand darlegt und Empfehlungen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ausspricht. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt jeweils für ein Jahr abwechselnd ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Parlamentsmitglied aus einem der EWR/EFTA-Staaten. Als flankierende Maßnahme erließ die Bundesversammlung ein befristetes Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten sind eng in die Überwachung des EWR-Abkommens einbezogen. September 2020 abgestimmt wurde, hätte verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt und sie, wenn keine Einigung zustande kommt, kündigt. Die derzeitigen EFTA-Länder wollen der EU nicht beitreten. [44][45] Danach droht die Gefahr, dass die Schweiz bei der Zulassung von Rollmaterial von der EU als Drittstaat betrachtet wird.[46]. [34][35], Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», über die am 27. Die Verhandlungen zum Abkommen über Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit zielen auf eine stärkere Vernetzung zwischen den Akteuren der Wertschöpfungskette im Agrar- und Ernährungssektor ab. Die Schweiz verfügt - neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - gegenwärtig über ein Netz von 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern. . 4. Weitere Informationen finden Sie unter: Entwicklungsländer. Die Bundesversammlung feiert im Nationalratssaal das 100-jährige Bestehen des Zollvertrags mit Liechtenstein. Februar 2022 verabschiedete der Schweizer Bundesrat eine Reihe von Leitlinien für sein Verhandlungspaket mit der EU. Seit 1992 fanden in der Schweiz immer wieder Abstimmungen zu europapolitischen Themen statt. Vertrag über die Arbeitsweise der EU (Amtsblatt) Für offenen Handel eintreten (Welthandelsorganisation) Handelsabkommen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Oktober 1989 wurde das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung[7] unterzeichnet (in Kraft getreten per 1. Die Nördliche Dimension umfasst ein parlamentarisches Gremium – das Parlamentarische Forum zur Nördlichen Dimension – dessen Gründungsmitglied das Europäische Parlament ist. Oktober 2020 billigte die Konferenz der Präsidenten des Parlaments den Antrag des Nordischen Rates, förmlichere Beziehungen zwischen den beiden Organen aufzunehmen, und vom 21.-22. Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete | Übernahme der EU-Rechtsvorschriften. Die Oberzolldirektion übt die Aufsicht über die Beglaubigungsstellen aus. Zwar bestand diese Möglichkeit bereits vor dem Abschluss dieses Vertrages, doch beruhte dies auf Abkommen, die mit jedem Mitgliedstaat einzeln abgeschlossen werden mussten. Gemäß Artikel 95 des Abkommens wurde ein Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss eingerichtet, der zweimal im Jahr zusammenkommt. Freihandelsabkommen, Bilaterale Abkommen I und II . Schweiz, Andorra | Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen. Liechtenstein | Wichtige Freihandelsabkommen der EU. Dezember 1992 noch SVP, Grüne Partei der Schweiz, Schweizer Demokraten und einige kleinere Linksparteien in einer sehr emotional geführten Debatte für eine Ablehnung starkgemacht, so begaben sich bei der Abstimmung von 1999 über die Bilateralen I Mehrheiten der SVP (einschliesslich ihres Wortführers Christoph Blocher) und der Grünen ins befürwortende Lager. Alle Mitgliedstaaten des Ostseerates sind an der Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten (BSPC), zu deren Mitgliedern auch das Europäische Parlament gehört, beteiligt. +41 58 462 22 22, eda.base.components.navigation.top.search, Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Öffentliche Gesundheit, Folien "Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU", Staatssekretariat für Wirtschaft SECO - Ursprungsregeln, 03.12.1972 Genehmigung durch das Volk und die Stände. Um eine Aufspaltung in zwei getrennte Wirtschaftsblöcke zu verhindern, wurden anfangs der 1970er Jahre zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA zahlreiche Freihandelsabkommen abgeschlossen; das Freihandelsabkommen (FHA)[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EWG wurde am 22. Die EU und die Schweiz haben mehr als 120 bilaterale Abkommen unterzeichnet, einschließlich eines Freihandelsabkommens 1972 sowie zwei großer Pakete sektorspezifischer bilateraler Abkommen, durch die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ein Großteil des schweizerischen Rechts an das der EU angeglichen wurde. Die politische Rechte führt Probleme mit der Integration der ausländischen Arbeitnehmer an und befürchten eine erhöhte Kriminalität. Juni 1999 zum Erfolg, indem sieben sektorielle Abkommen[2] zu Freizügigkeit, technischen Handelshemmnissen, Öffentlichen Aufträgen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung abgeschlossen werden konnten: Die Verträge sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch durch Verknüpfungs- oder «Guillotine»-Klauseln miteinander verknüpft; im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würde nicht nur der betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig. Wie die EU funktioniert, wofür sie zuständig ist und wie sie finanziert wird. Ein Mitglied der damaligen Verhandlungsdelegation erinnert sich. Möchten Sie Informationen zu aussenpolitischen Themen aus erster Hand erhalten? Grundsätzlich können für die EU-15, EU-8 sowie für Bulgarien und Rumänien drei verschiedene Übergangsregelungen unterschieden werden. Mai 2000 angenommen. Zu den Bilateralen II 2005 (plus Schengen/Dublin) sowie bezüglich Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien 2009 fasste die SVP dann wieder Nein-Parolen. Sämtliche für den EWR geltenden EU-Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss, dessen Mitglieder das Recht haben, schriftliche und mündliche Anfragen an die Mitglieder des EWR-Rates und des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu richten und ihre Standpunkte in Berichten oder Entschließungen darzulegen. Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mai 2014 Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen aufgenommen.
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