However, we are not a counselling centre and do not offer individual counselling. Durch Anklicken des roten Doppelpfeils ">>" wird das Menü „Suche“ wieder in die Ausgangsposition zurückgestellt. c/o Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - Härtefallkommission. Zu den weiteren Ausschlussgründen, die in der HFKV festgehalten sind, wird auf die Internetseite der Härtefallkommission Brandenburg (https://mik.brandenburg.de/mik/de/themen/auslaenderangelegenheiten/haertefallkommission/) verwiesen. Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. 1 AufenthG begangen haben. Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der Landkreistag Brandenburg, die für Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. direkt an. begründete Anträge Dritter können nur durch Mitglieder der Härtefallkommission in die Kommission eingebracht werden. Hinweise auf Veranstaltungen, Fortbildungen und aktuelle Informationen schicken wir Ihnen auch gern per E-Mail zu. im asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt an. Ein Härtefallverfahren ist ausgeschlossen, wenn noch eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren erreicht werden kann oder wenn nur Gründe vorgetragen werden, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bereits geprüft worden sind oder noch geprüft werden. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Härtefallkommission' auf Duden online nachschlagen. Wenn Sie uns einen Fehler melden wollen, dann öffnen Sie einfach unser dafür vorgefertigtes (2) Flüchtlingsorganisation zur Benennung auffordern. Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Hinweis: Alle bestellbaren Publikationen werden nur solange der Vorrat reicht und in kleinen, . LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin-Brandenburg, der 14469 Potsdam, Andreas Jahn Drücken Sie die Leertaste um Monochrome zu bestätigen. (2) Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte Darüber hinaus muss schlüssig darlegt werden, dass die Abschiebung für den betroffenen Ausländer in Folge dringender humanitärer oder persönlicher Aspekte eine - im Vergleich zu den übrigen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen - ganz besondere Härte bedeutet. Betroffene sollten sich also direkt an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden. Leiter der Geschäftsstelle und Vorsitzender der Härtefallkommission. Geschäftsstelle der Härtefallkommission Herr Keinath (Vorsitzender der Härtefallkommission) Referat 22 Hg. Die Leiterin oder der Leiter Home » Beratungshinweise » Härtefallkommision. Die Landesregierung des Landes Brandenburg Heinrich-Rau-Straße 27-30 29]). Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. nicht im Bundesgebiet aufhalten oder für die keine Ausländerbehörde des Landes Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes, behördenunabhängiges Gremium. einer ausländischen Person im Bundesgebiet rechtfertigen, nachvollziehbar darzustellen. Suche Suche innerhalb der Norm . E-Mail: stephanie.reuter@msgiv.brandenburg.de, Flüchtlingsorganisationen des Landes Brandenburg (Flüchtlingsrat Brandenburg), Simone Tetzlaff , Hg. Fax:0331-275485016 Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte. Härtefallkommissionen gab es in einigen Bundesländern auch schon zuvor (z. Internetseite Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (3) Die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde entscheidet, ob eine Anordnung dahin gehend zu treffen ist, dass die zuständige Ausländerbehörde einer Die Härtefallkommission prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit einer vollziehbar ausreisepflichtigen ausländischen Person im Bundesgebiet rechtfertigen. Fax: 0331-866 2399 Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen Zusätzlich sind die oder der Integrationsbeauftragte des Eingliederung, Mürvet Öztürk erklärt die Härtefallkommission, was sich mit dem neuen Gese. Flüchtlingsrat Brandenburg. Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. geändert hat; eine Veränderung der Sach- und Rechtslage ist dann wesentlich, Hg. Vielen Dank! (Weitere Beratungsangebote vor Ort finden Sie hier. Härtefallkommission des Landes Brandenburg den verbleibenden Berufungszeitraum. Mitglied vorschlagen. zuständig ist. Herr Dr. Franz Josef Conraths Schulze-Kersten-Straße 5 16866 Kyritz (auf Vorschlag der Katholischen Kirche) 3. April 2017. . 16816 Neuruppin Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Nun wählen Sie 'Fertig stellen'. Drücken Sie Enter oder Pfeil nach unten um Farbauswahl zu öffnen.. Drücken Sie die Leertaste um Standard zu bestätigen. Landkreis Ostprignitz-Ruppin liegen vor bei ausländischen Personen. Tel. Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales. Eine wiederholte Berufung ist zulässig. (3) Soweit aus dem Kreise der Flüchtlingsorganisationen des Landes Brandenburg kein Mitglied benannt wird, wird die für Soziales zuständige oberste Landesbehörde eine Die Schwarz-Grüne Koalition in Hessen hat das Härtefallkommissionsgesetz geändert. Über die Ersuchen der Härtefallkommission entscheidet das Hessische Innenministerium. Fax: 03391-688 3602 Tel. Der Ministerpräsident Im folgenden Dialog wählen Sie 'Getrennt' und bei Dateiursprung. Wenn Sie uns einen Fehler melden wollen, dann öffnen Sie einfach unser dafür vorgefertigtes die die 1993 - 2006 Professorin an der Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Sozialwesen für den Bereich. stimmberechtigten Mitglieder entscheidet. Auf der Startseite können Sie sich über alle unsere Inhalte informieren. Andreas Keinath. Bitte senden Sie uns erst nach persönlicher Beratung Dokumente auf dem Postweg zu! 14469 Potsdam der ausländischen Person. (2) Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor. Drücken Sie die Leertaste um monochrome zu bestätigen. E-Mail: jennifer.boujemaa@msgiv.brandenburg.de, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Frau Stephanie Reuter Vielen Dank! Wir bieten für Geflüchtete, Berater*innen und Engagierte eine telefonische Erst- und Verweisberatung an. Drücken Sie die Leertaste um kontrastreich zu bestätigen. der oder des Betroffenen zur Offenlegung aller für die Entscheidung erforderlichen personenbezogenen Daten beizufügen. die sich Person hinzugezogen werden und mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen. Dezember 2015. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), klaus-christoph.clavee@olg.brandenburg.de, https://mik.brandenburg.de/mik/de/themen/auslaenderangelegenheiten/haertefallkommission/, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - arabisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - russisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - englisch, Faltblatt: Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg - französisch, Kontakt: Mitglieder der Härtefallkommission des Landes Brandenburg, Praktikum bei der Integrationsbeauftragten, Geschäftsstelle der Integrationsministerkonferenz, Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Familienstand, derzeitige Anschrift (die Erreichbarkeit während des ganzen Verfahrens ist sehr wichtig), zuständige Ausländerbehörde, Angaben zur ausländerrechtlichen Situation, insbesondere Ausreisefrist, Korrespondenz mit den Behörden, anwaltliche Schriftsätze, ausländerbehördliche und asylrechtliche Unterlagen, gerichtliche Urteile und Beschlüsse. Härtefallkommission Tätigkeitsbericht 2021 (PDF) Dateigröße: 299.5 KB Fragen zu Publikationen Ansprechpartner: Nachname: Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@ mik.brandenburg.de Telefon: +49 331 866-2025. ausländischen Person – 2023 | Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg, Wirtschaftliche Betätigung / Eigenbetriebe, Vermessung | Geoinformation | Grundstückswerte, Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz, Landesakademie für öffentliche Verwaltung, Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg. 12 Zur Praxis der Härtefallkommission in Brandenburg vgl. : 0331-866 5015. Die Härtefallkommission kann von der Anwendung eines in Satz 1 genannten 2 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Vor einer Befassung der Härtefallkommission bittet die Geschäftsstelle die zuständige Kommission mit einem Bericht über den Ausschlussgrund mit. Wenn Sie uns einen Fehler melden wollen, dann öffnen Sie einfach unser dafür vorgefertigtes Sozialpädagogik. m.el-mohamad@caritas-brandenburg.de, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, Mechthild Falk Henning-von-Tresckow-Str. Stimmberechtigten. Wir sind jedoch keine Beratungsstelle und bieten keine Einzelfallberatung an. Hier können Sie das Portal nach dem gewünschten Inhalt durchsuchen. Mediensuche > Einfache Suche > Einfache Suche Referat I B - Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht. der Geschäftsstelle führt den Vorsitz. (3) Die Kommission trifft zu den ihr vorgelegten zulässigen Anträgen auf Grund einer Abwägung aller Gesichtspunkte eine Entscheidung, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über Henning-von-Tresckow-Str. die Sie prüft im Einzelfall, ob es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die den weiteren Verbleib von ausreisepflichtigen Einzelpersonen und Familien in Deutschland rechtfertigen. Mitglieder der Härtefallkommission ohne Stimmrecht. c/o Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. : 03361-77 08 43 Mitglieder sollen über Kenntnisse des Aufenthalts- und Asylrechts oder über oder die nach den §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen sind. I S. 1950) verordnet die Landesregierung: (1) Bei der für Inneres zuständigen obersten Landesbehörde wird eine Härtefallkommission als zuständige Stelle für Ersuchen nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes eingerichtet. : 03302-222 918 Brandenburger Härtefallkommission kritisiert Innenminister Schröters Entscheidungspraxis. Verwaltung und Organisation Schlagwörter: Mitglieder der Härtefallkommission des Landes Brandenburg 1. Januar 2005(GVBl.II/05, [Nr. Ausschlusstatbestand im Sinne des § 5 erfüllt ist, teilt sie oder er dies der Suche in allen Inhalten. Erkenntnisse vorliegen, die eine der oder dem Betroffenen günstigere Die Härtefallkommission tagt in der Regel einmal im Monat. Sehr wichtig sind Nachweise der erfolgten Integration (Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement, Arbeitsverhältnis bzw. Tel. Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium – Minister Schröter übergeht in Gutsherrenart, zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit der Härtefallkommission. Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. Die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde beruft die Mitglieder und Landesrecht Verordnungen . erreicht werden kann oder wenn lediglich Gründe vorgetragen werden, die als (You can find more counselling services on site here). Eine anwaltliche Betreuung ist während des Verfahrens nicht notwendig. Drücken Sie die Leertaste um monochrome zu bestätigen. Dritte können nicht verlangen, dass die Härtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. dabei: Juli 2002 bis April 2003. deren Fall in der Härtefallkommission schon behandelt wurde, ohne dass neue Erkenntnisse vorliegen. Die Kommission arbeitet auf Grundlage der, Mehr über die Arbeit der Härtefallkommission erfahren Sie auf der Website des, Informationen über die Arbeit der Härtefallkommission finden Sie auch in den, Eine Übersicht aller Mitglieder der Härtefallkommission finden Sie, Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter. Was ist die Härtefallkommission? Aufenthaltsgesetzes begangen haben. ein Aufenthaltstitel nach § 5 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes versagt wurde Das Mitglied, das den Antrag prüft, wird auf mögliche Ausschlussgründe achten und diesbezüglich beraten. Stellvertretende Vorsitzende der Härtefallkommission und stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Anbieter: Ministerium des Innern und für Kommunales Themen: Nun wählen Sie die Spalte 'HAUSNUMMER' aus und stellen 'Datenformat der Spalte' auf 'Text'. Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. Brandenburg war eines der ersten Bundesländer, die eine Härtefall-Kommission eingerichtet haben. Sie prüft im Einzelfall, ob es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die den weiteren Verbleib von ausreisepflichtigen Einzelpersonen und Familien in Deutschland rechtfertigen. für die der Termin einer Rückführung bereits feststeht. Sie prüft im Einzelfall, ob es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die den weiteren Verbleib von ausreisepflichtigen Einzelpersonen und Familien in Deutschland rechtfertigen. März 2016. Vielen Dank! Leiter der Geschäftsstelle und Vorsitzender der Härtefallkommission.
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